Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGBs)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) des Einzelunternehmens Lena Gogeißl  (nachfolgend "Bavaria Feinkost" oder „wir”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend  „Besteller”) mit Lena Gogeißl als Verkäuferin hinsichtlich der in unserem Online-Shop aufgeführten Waren und Leistungen abschließt. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

(2) Es gelten ausschließlich die von Bavaria Feinkost aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden somit nicht Vertragsbestandteil.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten auch für die Einlösung von Gutscheinen, die über Dritte erlangt worden sind, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss, unverbindliche Angaben, Pflichten des Bestellers

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Nach Sortimentserneuerungen der Hersteller kann es zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht.

(2) Die Angebote der Produkte im Online- Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller darstellt ein verbindliches Angebot abzugeben.

(3) Der Besteller kann ein Angebot durch das vollständige ausfüllen und bestätigen des von Bavaria Feinkost bereit gestellten Online-Bestellformulars abgeben. Dabei muss der Besteller die ausgewählten Waren zunächst in den virtuellen Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Anschließend gibt der Besteller dann durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb von ihm hinzugefügten Waren und Leistungen ab. Nach Abgabe der Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss, erhält der Besteller unmittelbar eine Auftragsbestätigung durch automatisierte E- Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Diese E-Mail stellt dann die Annahme des Vertrages durch die Bavaria Feinkost dar. Für den Fall, dass technische Probleme auftreten sollten, oder an die von dem Besteller angegebene E-Mail Adresse nicht zugestellt werden kann, so kann die Annahme des Angebotes auch durch Zusendung der bestellten Waren innerhalb von drei Tagen erfolgen.

(4) Die Verkäuferin kann das Angebot des Bestellers innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Annahme kann dabei folgendermaßen erfolgen:

a.) Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.

b.) Durch Lieferung der bestellten Waren. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist hierbei der Zugang der Ware beim Besteller.

c.) Durch Zahlungsaufforderung der Einzelunternehmerin.

Nehmen wir das Angebot des Bestellers im Rahmen des oben genannten Zeitraums nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.

(5) Die Frist für die Annahmeerklärung beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots des Bestellers zu laufen und endet mit Ablauf des dritten Tages welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(6) Sobald das Angebot über das Online-Bestellformular abgegeben wird, wird dieser Vertragstext von Bavaria Feinkost gespeichert und dem Besteller nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Die Bestellungen werden von Bavaria Feinkost auf ihrer Internetseite archiviert. Sofern sich der Besteller ein kostenloses Kundenkonto angelegt hat, kann er seine Bestellungen jederzeit über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe seiner Login-Daten kostenfrei abrufen.

(7) Die Bestellabwicklung findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, so dass er unter dieser Adresse die von Bavaria Feinkost versandten E-Mails empfangen kann. Der Besteller hat beim Einsatz von SPAM-Filtern darauf zu achten, dass alle von Bavaria Feinkost versandten E-Mails zugestellt werden können.

(8) Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess macht, müssen aktuell sein und der Wahrheit entsprechen. Der Besteller darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Passwort muss für Unberechtigte unzugänglich sein. Der Login-Name und das Passwort müssen getrennt voneinander aufbewahrt werden. Die Daten müssen insgesamt sicher verwahrt sein. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe der Daten muss Bavaria Feinkost unverzüglich in Textform angezeigt werden. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Bestellers und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang, Lieferunterbrechung

(1) Wir liefern in die in der Versandübersicht aufgelisteten Länder an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Lieferbereichen.

(2) Wir liefern an die Adresse, die der Besteller in seinem Kundenbereich/Kundenkonto auf unserer Webseite als Lieferadresse angegeben hat.

(3) Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 4 Mängelhaftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.  

(2) Hat der Besteller eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung verlangt und ist diese erfolgt, so ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung, an Bavaria Feinkost auf dessen Kosten zurückzusenden.

§ 5 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, exklusive der Versandkosten. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden beim jeweiligen Produkt gesondert angegeben.

(2) Die Forderungen von Bavaria Feinkost sind sofort fällig. Bei Zahlung per Vorauskasse, falls diese Zahlungsart aktiviert ist, muss der Besteller den offenen Betrag innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto von Bavaria Feinkost überweisen. Die Kontodaten kann der Besteller der Auftragsbestätigung entnehmen. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Kaufpreis während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(3) Die Bezahlung kann durch die auf der Webseite angegebenen Methoden erfolgen. Die Bezahlung der Waren erfolgen nach Wahl des Bestellers im Lastschriftverfahren, per Sofort-Überweisung, mit Visa oder Mastercard oder PayPal nach Abschluss des Kaufvertrages. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Lieferung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Besteller ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag vom Konto des Bestellers einzuziehen.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Dies gilt nicht für vertragliche oder sonstige Ansprüche aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden gilt grundsätzlich, dass die Gutscheine nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar sind.

§ 6 Haftung

Bavaria Feinkost haftet dem Besteller aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Bavaria Feinkost haftet uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt Bavaria Feinkost fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Bavaria Feinkost nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung der Bavaria Feinkost ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Bavaria Feinkost für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 7 Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.

§ 8 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular

Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:

Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren

aa) Im Falle eines Vertrags über eine oder mehrere paketversandfähige Waren, die den Verbraucher in einer einheitlichen Lieferung erreichen oder die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung der bestellten Waren getrennt geliefert werden:

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Bavaria Feinkost.

§ 9 Anwendbares Recht, Streitschlichtung, keine Nebenabreden, Änderung der AGB, salvatorische Klausel

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

(4) Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 10 Kauf auf Rechnung

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist finden Sie hier: Deutschland, Finnland, Großbritannien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden.

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

Alternative Streitbeilegung:

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Bavaria Feinkost ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: September 2021